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| LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2012 - L 7 AL 192/09 |
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LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 20.09.2012 - L 7 AL 192/09 (https://dejure.org/2012,127612)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 20. September 2012 - L 7 AL 192/09 (https://dejure.org/2012,127612)
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2012 - L 7 AL 191/09
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2012 - L 7 AL 192/09
Infolge der Rücknahme der rechtswidrigen Bewilligung von Alhi auch für die Zeit vom 1. April 2000 bis 31. März 2003, die Gegenstand des Verfahrens L 7 AL 191/09 ist, sei der Anspruch des Klägers auf Alhi ab 1. April 2001 gemäß § 196 Satz 1 Nr. 2 SGB III a. F. erloschen, da seit dem letzten Tag des rechtmäßigen Bezugs von Alhi (31. März 2000) ein Jahr vergangen sei.
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2012 - L 7 AL 191/09 Dieser Bescheid wurde bestandskräftig und ist im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens nach § 44 SGB X Gegenstand des Parallelrechtsstreits L 7 AL 192/09.
Sofern die Beklagte den Kläger im Gegensatz zum Parallelverfahren L 7 AL 192/09 in diesem Verfahren nicht gemäß § 24 Abs. 1 SGB X hinsichtlich der beabsichtigen Rücknahme/Aufhebung angehört hat, wurde dieser Formfehler gemäß § 41 Abs. 1 Nr. 3 SGB X durch das Widerspruchsverfahren geheilt.